Ein Bußgeld ist eine milde Sanktion des Staates

Ein Bußgeld will keiner von uns gerne bezahlen. Dabei sind Bußgelder mit die mildesten Maßnahmen, die der Staat bei einem Gesetzesverstoß verhängen kann.

Bußgelder kennen die meisten Mitbürger nur vom Straßenverkehr her. Dabei sind sie in Handel und Gewerbe sowohl als auch in der Industrie ein Mittel, Gesetzesverstöße zu ahnden, ohne gleich drastische Maßnahmen anzuwenden. Ein Bußgeld steht, rechtlich gesehen, in der Mitte zwischen einer Verwarnung und einer Geldstrafe. Während eine Verwarnung von jedem Polizeibeamten ausgesprochen werden kann, wird ein Bußgeld nur von der zuständigen Behörde verhängt. Für eine Geldstrafe hingegen ist auf jeden Fall das rechtskräftige Urteil eines Gerichts nötig. Eine Geldstrafe wird nach Tagessätzen verhängt, welche sich nach der Höhe des Einkommens richten. Bei einer Verurteilung zu mehr als 90 Tagessätzen gilt man als vorbestraft. Im Gegensatz dazu wird ein Bußgeld nie als Vorstrafe geführt, völlig unabhängig von dessen Höhe.

Die Höhe eines Bußgeldes kann sehr unterschiedlich sein. Sie reicht von einigen wenigen Euro bis hin zu mehreren hunderttausend Euro. Die Summe richtet sich in erster Linie nach dem verursachten Schaden. Ein Parkverstoß (ja, auch der kann mit einem Bußgeld bestraft werden) ist dabei natürlich geringer zu bewerten als mangelnde Hygiene in einem Restaurant, und diese wiederum ist nicht so teuer wie ein gravierender Verstoß gegen gesetzliche Umweltbestimmungen. Besonders in letzterem Bereich werden oft drastische Strafen verhängt. Völlig unabhängig ist das Bußgeld hingegen von der Höhe des Einkommens.

Nicht nur die finanzielle Seite spielt beim Bußgeld jedoch eine Rolle. Es kann auch ernsthafte Konsequenzen für den Verursacher haben. Bei mehreren Verstößen wird einem Autofahrer möglicherweise die Fahrerlaubnis entzogen, und ein Unternehmen, welches öfter mit Bußgeldern belegt worden ist, kann die Betriebserlaubnis verlieren. Bei einer Anhäufung aus dem gleichen Grund kann unter Umständen auch ein Strafverfahren eingeleitet werden. In dieser Beziehung ist das Bußgeld also eine staatliche Sanktion, die nicht auf die leichte Schulter zu nehmen ist.

Was geschieht eigentlich mit den Bußgeldern, die von den Behörden eingenommen werden? Sie werden ganz einfach dem jeweiligen Haushalt zugeführt, meistens den Kommunen. Dadurch kommen sie im Endeffekt praktisch wieder allen Bürgern zu Gute. Ob das allerdings ein wirklicher Trost für diejenigen ist, die das Bußgeld entrichten müssen, bleibt dahingestellt.